Allgemeine Nutzungsbedingungen des Kundenportals

§ 1 Vertragsgegenstand
(1) Die Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Schwerte eG und ihre Tochtergesellschaft, die GWG Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Schwerte mbH (nachfolgend „GWG“ genannt) stellt ihren Mieterinnen und Mietern sowie ihren Mitgliedern (nachfolgend „KundIn“ genannt) im Internet unter GWG-Schwerte-crmportal.aareon.com ein Online-Kundenportal (nachfolgend „Kundenportal“ genannt) kostenfrei zur Verfügung. Über das Kundenportal können KundInnen Angelegenheiten im Zusammenhang mit ihrem Vertrag mit der GWG online abwickeln, Informationen rund um ihr Vertragsverhältnis, ihre Wohneinheit und das gesamte Wohnobjekt abrufen und mit der GWG in Kontakt treten. Über diesen Zugriff können KundInnen außerdem weitere Informationen wie Miet- bzw. Nutzungsvertragsdaten und ausgewählte Miet- bzw. Nutzungsvertragsdokumente einsehen sowie selbst aktiv werden, z. B. eine Änderung der Bankverbindung anfordern oder Formulare ausdrucken.

(2) Anbieter des Kundenportals ist:
Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft Schwerte eG und
GWG Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Schwerte mbH
Rathausstraße 24 a
58239 Schwerte

Sitz der Genossenschaft: Schwerte
Genossenschaftsregister: Amtsgericht Hagen GnR 235

(3) Die KundIn erklärt mit seiner Registrierung, dass sie das Kundenportal nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen des Kundenportals und die gesonderte Datenschutzerklärung anerkennt. Diese Bedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen der GWG und der KundIn in Bezug auf das Kundenportal. Ein Vertrag zwischen der KundIn und dem technischen Dienstleister, der das Portal zur Verfügung stellt, kommt nicht zustande.
(4) Das Kundenportal ist ein freibleibendes Angebot der GWG. Der GWG bleibt es vorbehalten, den Betrieb des Kundenportals jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/oder das Kundenportal ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
(5) Die wesentlichen Merkmale der im Rahmen des Kundenportals angebotenen Leistungen sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote kann die KundIn den einzelnen Leistungsbeschreibungen bzw. dem Leistungsschein innerhalb des Kundenportals entnehmen.

§ 2 Registrierung / Pflichten der KundIn
(1) Die Nutzung des Kundenportals bedarf einer vorherigen Registrierung der KundIn, die online über das Kundenportal vorgenommen werden kann. Die KundIn kann sich unter Angabe seiner persönlichen Zugangsnummer, einer gültigen E-Mail-Adresse als Benutzername und eines selbst generierten Passworts online registrieren. Die persönliche Zugangsnummer wird dem Kunden von der GWG zugesendet. Etwaige Eingabefehler während der Registrierung kann die KundIn bei der abschließenden Bestätigung erkennen und mit Hilfe der Lösch- und Änderungsfunktion vor Absendung des Registrierungsantrages korrigieren.
(2) Nach der Eingabe der persönlichen Daten der KundIn in das entsprechende Anmeldeformular erhält die KundIn eine E-Mail mit einem Aktivierungslink an die angegebene E-Mail-Adresse. Nach Betätigung des Aktivierungslinks ist die KundIn für das Portal registriert und kann sich mit seinem Benutzernamen und Passwort auf dem Kundenportal anmelden.
(3) Die KundIn ist verpflichtet, ihren Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben. Insbesondere hat die KundIn die GWG unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn sie vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben.
(4) Die KundIn kann sein Passwort jederzeit ändern und ist verpflichtet, von dieser Möglichkeit in regelmäßigen Abständen (mindestens alle 3 Monate) Gebrauch zu machen. Die KundIn hat sein Passwort unverzüglich zu ändern, wenn sie den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist. Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig. Aus Sicherheitsgründen muss das Passwort die folgenden Anforderungen erfüllen: Das Passwort muss eine Länge von mindestens 8 Stellen inkl. 2 Ziffern und Groß-/Kleinschreibung enthalten.
(5) Die KundIn ist verpflichtet, Änderungen über seine persönlichen Angaben (E-Mail- Adresse, Telefonnummer) unverzüglich im Kundenportal zu aktualisieren.
(6) Mit der Registrierung erklärt sich die KundIn damit einverstanden, dass seine Stammdaten im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis (insb. Miet- bzw. Nutzungsvertrag) zwischen ihr und der GWG, die ohnehin bei der GWG während der Laufzeit des Vertragsverhältnisses und ggf. - soweit datenschutzrechtlich zulässig - auch darüber hinaus gespeichert sind, auch im Rahmen des Kundenportals genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für den Betrieb des Kundenportals erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
(7) Die KundIn wird keine Informationen mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten an das Portal übermitteln oder in das Internet über den Account einstellen und/oder auf solche Informationen hinweisen / diese verlinken. Dazu zählen vor allem Informationen, die im Sinne der §§ 130, 130a und 131 StGB der Volksverhetzung dienen, zu Straftaten anleiten oder Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornografisch sind, geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen oder das Ansehen Dritter schädigen können. Darüber hinaus sind die Urheber- und Marken-, Patent-, Namens und Kennzeichenrechte sowie sonstigen gewerblichen Schutzrechte und Persönlichkeitsrechte Dritter zu beachten.

§ 3 Verfügbarkeit des Kundenportals / Willenserklärungen
(1) Aus technischen Gründen (z. B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass das Kundenportal zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden kann. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre der GWG liegen.
(2) Eine jederzeitige Verfügbarkeit des für die KundIn kostenfreien Kundenportals und/oder der darin hinterlegten Informationen kann nicht gewährleistet werden. Die KundIn ist gehalten, wichtige Informationen, die sie im Rahmen des Kundenportals hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig zu sichern, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über das Kundenportal nicht gewährleistet werden kann.
(3) Die KundIn wird darauf hingewiesen, dass die Kommunikation über das Kundenportal im Zweifel nicht die rechtlichen Anforderungen erfüllen kann, die an die Form oder den Zugang von rechtsverbindlichen Willenserklärungen gestellt werden. Die KundIn sollte daher für wichtige rechtserhebliche Willenserklärungen einen anderen Kommunikationsweg wählen, um den jeweiligen gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Soweit z. B. ein Miet- bzw. Nutzungsvertrag der KundIn für die Kündigung die Schriftformvorsieht, kann diese nicht wirksam über das Kundenportal erklärt werden.

§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
(1) Nach Registrierung der KundIn läuft der Vertrag über die Nutzung des Kundenportals mit unbestimmter Laufzeit, endet aber spätestens 24 Monate nach Beendigung des Mietverhältnisses bzw. der vertraglichen Beziehungen zwischen dem Kunden und der GWG, gleich aus welchem Rechtsgrund (wirksame Kündigung, Zeitablauf etc.).
(2) Der Vertrag kann unabhängig davon von der KundIn jederzeit, von der GWG mit einer Kündigungsfrist von 1 Woche in Textform (d. h. per Brief, E- Mail oder Telefax) gekündigt werden. Eine Deaktivierung des Accounts durch die KundIn gilt als Kündigung.
Die Kündigung oder die Beendigung des Vertrages führt zur Sperrung der Daten der KundIn.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes ist die GWG berechtigt, den Zugang für einen Kunden vorübergehend oder dauerhaft fristlos zu sperren. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die KundIn oder ein unbefugter Dritter das Kundenprotal missbräuchlich nutzen, oder wenn die KundIn nachhaltig gegen Vorschriften der vorliegenden Nutzungsbedingungen verstößt.

§ 5 Haftungsbeschränkung
(1) Die im Kundenportal abrufbaren Informationen sind für die KundIn lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt die GWG insoweit keine Haftung.
(2) Die GWG haftet im Übrigen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unbeschränkt. Ferner haftet die GWG für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die KundIn regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall haftet die GWG jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Die GWG haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die GWG haftet insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Kundenportals.
(4) Eine Haftung der GWG für Schäden, die durch den Missbrauch des Passwortes und durch fehlerhafte Eingabe im Kundenportal verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die KundIn hat alle von ihr eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihr eingegebenen Daten.

§ 6 Datenschutz
(1) Alle im Kundenportal hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Kunden und der GWG erforderlich ist sowie für die in §1 genannten Zwecke des Kundenportals.
(2) Die KundIn wird bei der Registrierung über Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung, Nutzung und Übermittlung personenbezogener Daten in einer gesonderten Datenschutzerklärung unterrichtet.

§ 7 Änderung dieser Nutzungsbedingungen
(1) Neben diesen Nutzungsbedingungen des Kundenportals der GWG gelten die jeweils gültigen Vertrags- und Geschäftsbedingungen anderer Rechtsgeschäfte uneingeschränkt weiter. Die Bestimmungen des Miet- bzw. Nutzungsvertrages zwischen dem Kunden und der GWG sowie anderer Verträge zwischen den Vertragsparteien bleiben von den vorliegenden Nutzungsbedingungen unberührt.

§ 8 Weitere Informationen
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch. Der Vertragstext ist im Rahmen des Kundenportals hinterlegt und kann dort jederzeit eingesehen oder ausgeduckt werden. Einem besonderen Verhaltenskodex unterliegen wir nicht.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des CISG. Zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen des Staates, in dem die KundIn ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2) Soweit die KundIn bei Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung verlegt hat oder sein Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Sitz der GWG.
 
Stand: Juli 2020